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Zu Öffentlichen Rechten an Geoinformationen @ Geo-Oeffentlich.de:

Inhaltsverzeichnis:

Rechte an Geoinformationen 1. Rechte an Geoinformationen

Rechte an Geoinformationen 2. Karten und Pläne - Rechtslage in Deutschland

Rechte an Geoinformationen 3. Vermessungsdaten und Datenbanken

1. Rechte an Geoinformationen

Die Rechte an Geoinformationen in der Kartografie leiten sich insbesondere aus den Bestimmungen des Urheberrechtes ab. Wenn Geoinformationen öffentlich-rechtlich geführt werden, können zusätzlich auch weitere Rechte nach dem Vermessungs- und Geoinformationsrecht bestehen.

Der Nutzer von Geoinformationen, der nicht zugleich deren Urheber ist, muss sich immer dann für seine Nutzungshandlungen Nutzungsrechte einräumen lassen, wenn diese Handlungen als Verwertungsrecht ansonsten dem Urheber vorbehalten sind.

Als Nutzungshandlungen im Zusammenhang mit Geoinformationen sind insbesondere die körperliche und unkörperliche Vervielfältigung, die Verbreitung, die öffentliche Zugänglichmachung und die Versendung anzusehen. Hiervon betroffen sind Vermessungsdaten, Landkarten, Pläne, Luftbilder sowie Satellitenbilder in analoger und digitaler Form.

Von den Rechten der Urheber und der Daten-Nutzer zu unterscheiden sind dagegen die Datenschutzrechte der Grundstückseigentümer und der in ähnlicher Weise Betroffenen.

Urheber von Geoinformationen kann wiederum jeder werden, der etwa auf Basis etwa von GPS-Technologie oder anderen Aufzeichnungen eigene Karten oder Datenbestände anfertigt.

2. Karten und Pläne - Rechtslage in Deutschland

Karten und Pläne werden nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 7 ("Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen") und Abs. 2 geschützt, sofern sie "persönliche geistige Schöpfungen" darstellen und / oder – im Falle einer Karte als "analoger Datenbank" (§ 4 und § 87a UrhG, s.u.) – ihre "Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert".

3. Vermessungsdaten und Datenbanken

Die Rohdaten genießen prinzipiell keinen urheberrechtlichen Schutz.

Die Nutzung wird insbesondere durch Landesgesetze festgelegt, zum Beispiel in § 12 des rheinland-pfälzischen Landesgesetz über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm vom 20. Dez. 2000; Verwendungsvorbehalt: "Geobasisinformationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie übermittelt worden sind. Eine Umwandlung, Weitergabe oder Veröffentlichung der Geobasisinformationen bedarf der Zustimmung der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde.") oder auch § 2, § 14 des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg.

Der Bundesgerichtshof äußerte bereits 1987 in seiner Entscheidung zu Topographischen Landeskarten Zweifel an den landesrechtlichen Genehmigungsvorbehalten.

Vertiefende Literatur:

- Europäischer Gerichtshof, Urteil zum Fall C-203/02 vom 9. November 2004

- Allgemeiner rechtlicher Rahmen von Geodaten (Datenschutzzentrum Kiel, Juni 2007)

- Rechtsgutachten zu den schutzwürdigen Rechten und Interessen Betroffener beim Zugang zu Geodaten (Datenschutzzentrum Kiel, Sept. 2008) (PDF-Datei; 766 kB)

- Kummer, Möllering: Vermessungs- und Geoinformationsrecht Sachsen-Anhalt; Kommentar; 3. Auflage; Kommunal- und Schulverlag; Jahrgang 2005; ISBN 3-8293-0746-2

- Dietrich Diez, Ernest McCutcheon, Michael Rösler-Goy: Geodaten für alle – Scheitert dies am Datenschutz? In: Kartographische Nachrichten Heft 2/2012, S. 74–78, Deutsche Gesellschaft für Kartographie e.V. (Hrsg.), Kirschbaum-Verlag, Bonn 2012, ISSN 0022-9164

- BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 (I ZR 232/85) Topographische Landeskarten

Hilfreiche Homepages:

Hilfreich für Interessierte können auch die folgenden Seiten sein:

Seiten-Infos:

Impressum: Impressum

Quellennachweis:

Zitiert zu den Themen "Rechte, öffentliche Rechte, Rechtslage, Karten, Pläne, Vermessungsdaten, Datenbanken, Geo-Oeffentlich.de" aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia, so z.B. aus Rechte an Geoinformationen @ Wikipedia.org

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